Das Wichtigste am jüngst beschlossenen deutschen Klimapaket ist nicht die Wirkung im Inland, wo rund 2 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Es ist vielmehr „der potenzielle Beitrag zur Lösung des internationalen Koordinations- und Kooperationsproblems“. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse der Ökonomen Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels. Edenhofer ist Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), Kalkuhl ist dort Arbeitsgruppenleiter, Ockenfels leitet das Exzellenzzentrum für Soziales und Ökonomisches Verhalten an der Universität zu Köln.
CO2-Preispfad
Die Analyse wurde jetzt in der renommierten Fachzeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik veröffentlicht, die auch als Plattform für Diskussionen unter deutschen Ökonomen dient. Ausgangspunkt ist die im deutschen Klimapaket angelegte Architektur für eine umfassende CO₂-Bepreisung: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel mit einem Mindestpreis. „Zwar ist der CO₂-Preis unter einer Fülle von Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Regelungen verschüttet, deren Wirksamkeit und Kosten höchst unsicher sind“, erklärt MCC-Direktor Edenhofer. „Aber inzwischen wird die Rolle des CO₂-Preises auch von der neuen EU-Kommission gestärkt. Nach der Ankündigung, Europas Emissionsziele zu verschärfen, wird Brüssel wahrscheinlich von sich aus eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels angehen – und im Zuge dessen auch die Harmonisierung der Energiesteuern.“
Kombination aus CO₂-Preis und konditionalen Transfers stärkt den globalen Prozess
Gestützt auf Erkenntnisse der Spieltheorie analysieren die Autoren systematisch, welche Konsequenzen diese veränderte Konstellation für die globalen Klimaverhandlungen hat. Ergebnis: Auch dort könne die CO₂-Bepreisung nun zum „Fokalpunkt“ werden. Als Anreiz für Entwicklungsländer, dabei mitzumachen, könne es „konditionale Transfers“ geben – gezahlt aus dem von den reichen Ländern finanzierten Green Climate Fund, der bislang diverse Einzelprojekte fördert. Laut der Analyse stärkt die Kombination aus CO₂-Preis und konditionalen Transfers den globalen Prozess auf dreifache Weise: Erstens werden die nationalen Selbstverpflichtungen vergleichbar; zweitens entsteht die Basis für stabile Kooperation, ein System reziproker Belohnungen für Pioniere und Bestrafungen von Trittbrettfahrern; und drittens verteilt sich die Last gerecht nach verursachten Emissionen, also jeweiligem Entwicklungsstand.
„Es bestehen begründete Hoffnungen, den CO₂-Preis als Kernelement internationaler Klimaverhandlungen zu etablieren“, urteilt Edenhofer. Dabei richte sich der Blick in diesem Jahr vor allem auf den EU-China-Gipfel im September in Leipzig und auf die als besonders wichtig angesehene Weltklimakonferenz COP26 im November im schottischen Glasgow. „Sollte das langfristig gelingen, dann hat Deutschland mit seinem Klimapaket jetzt einen essenziellen Beitrag zur Stärkung der internationalen Kooperation geleistet.“ (PM MCC )
Die Studie im Original:
Edenhofer, O., Kalkuhl, M., Ockenfels, A., 2019, Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Eine Wende der deutschen Klimapolitik? Perspektiven der Wirtschaftspolitik
https://doi.org/10.1515/pwp-2020-0001