„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für Staat und Gesellschaft von besonderer Bedeutung, aber noch lange nicht die Regel. Als Unterstützungsangebot für die verantwortlichen Akteure bei Kommunen, Bundesländern und Bund hat eine Expertenkommission unter dem wissenschaftlichen Vorsitz von Professor Dr. Ulf Papenfuß von der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen am Bodensee nun einen Musterkodex entwickelt und vorgelegt.
„Der Musterkodex hat das Potenzial, einen großen Beitrag zu Good Governance und Vertrauen in öffentliche Institutionen zu liefern,“ erklärt Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der ZU und Initiator und Koordinator des Vorhabens. Der Public Corporate Governance Kodex stellt Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen zusammen, die sich in der Praxis und nach wissenschaftlichen Analysen einschlägig bewährt haben. Umgangssprachlich werden entsprechende Kodizes auch als „Spielregeln guter Unternehmensführung“ oder „Knigge für gute Unternehmensführung“ bezeichnet. Für börsennotierte Unternehmen gibt es bereits seit 2001 einen Corporate Governance Kodex einer Regierungskommission, für öffentliche Unternehmen jedoch ist bisher kein allgemeiner Orientierungsrahmen vorhanden.
„Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf eine moderne und verantwortungsvolle Organisationsführung von öffentlichen Unternehmen. Der Musterkodex möchte dazu beitragen, die Bürgernähe der Politik und der öffentlichen Unternehmen zu unterstützen,“ sagt Professor Dr. Klaus-Michael Ahrend, Praxis-Vorsitzender der Expertenkommission und Vorstand der HEAG Holding AG, deren Hauptgesellschafterin die Stadt Darmstadt ist und die das Beteiligungsmanagement für die Stadt organisiert. Neben Ahrend gehören weitere namhafte Expertinnen und Experten der Kommission an, unter ihnen die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen Michael Ebling, die Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Tanja Gönner und der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Professor Dr. Karl-Heinz Binus.
Handlungsempfehlungen für Transparenz
Der Musterkodex soll Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage und Unterstützungsangebot dienen, einen für sich passenden Public Corporate Governance-Kodex zu etablieren beziehungsweise zu evaluieren. Papenfuß: „Darüber hinaus soll der Musterkodex relevante Beiträge für einen Austausch im Arbeitsalltag zur kontinuierlichen Weiterentwicklung für all diejenigen bieten, die mit der Thematik befasst sind und das Ziel verfolgen, eine nachhaltige Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu gewährleisten.“ So bietet die 38-seitige Leitlinie unter anderem Handlungsempfehlungen mit Blick auf die Ausgestaltung und Transparenz von Vergütungen für Geschäftsführer und Aufsichtsräte, zur Repräsentation von Frauen in Gremien, zu Regelungen gegen etwaige Ämterhäufungen, zur Vermeidung und Offenlegung von möglichen Interessenskonflikten von Repräsentanten aus der Politik in der öffentlichen Wirtschaft und zur gesellschaftlichen Verantwortung von öffentlichen Unternehmen.
In Deutschland wurden seit dem Jahr 2005 von Kommunen, Bundesländern und Bund zahlreiche verschiedene Public Corporate Governance Kodizes etabliert. Gleichwohl verfügen von den mehr als 2000 deutschen Gebietskörperschaften bislang nur rund 60 über einen Public Corporate Governance Kodex. In vielen Gebietskörperschaften steht eine Einführung eines solchen Kodexes jedoch bevor oder es verstärkt sich die Diskussion um die Notwendigkeit, einen Kodex einzuführen.
Der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex kann unter pcg-musterkodex.de heruntergeladen werden. Die Expertenkommission hat zu Stellungnahmen zum Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex eingeladen.